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Abberufung des Beigeordneten von seiner Funktion

18.04.2019

Gemeinde Katzhütte

Bürgermeister

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

seit August letzten Jahres läuft ein Verfahren zur Abberufung des Beigeordneten Michael Zimmer aus seiner Funktion. Unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen stand das Thema in mehreren Gemeinderatssitzungen auf der Tagesordnung. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte mußte der Vorgang im nichtöffentlichen Teil behandelt werden.

Nach seiner Anhörung am 06.02.2019 wurde in der Gemeinderatssitzung am 20.03.2019 der Beschluß zu seiner Abberufung als Beigeordneter gefaßt. Ein entsprechender Bescheid geht ihm nun per Postzustellungsurkunde zu. Ab diesem Zeitpunkt endet seine Tätigkeit als Beigeordneter der Gemeinde Katzhütte und die Zahlung der monatlichen Aufwandsentschädigung laut Hauptsatzung in Höhe von 306,78 EUR wird eingestellt.

 

Zur Begründung seiner Abberufung sind nachfolgend vier allgemein gehaltene Absätze aus dem Bescheid aufgeführt.

 

  • Sie haben Ihre Pflichten in Ihrer Funktion als Stellvertreter des Bürgermeisters dadurch gröblich verletzt, daß Sie nicht entsprechend den Beschlüssen des Gemeinderates die Interessen der Gemeinde gegenüber Dritten vertreten haben, sondern diesen zuwider handelten.

 

  • Als Mitglied des Gemeinderates und insbesondere als 1. Beigeordneter und Stellvertreter des Bürgermeisters, sind Sie verpflichtet, Beschlüsse des Gemeinderates nach außen hin mitzutragen, auch wenn diese gegen Ihre Stimme und Ihre politische Auffassung ergangen sind.

 

  • Durch Ihr Verhalten schädigten Sie das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Bürgermeister sowie den übrigen Gemeinderatsmitgliedern massiv. Auch fügten Sie dem Ansehen des Gemeinderates bei Bürgern und außerhalb der Gemeinde Katzhütte aufgrund des uneinheitlichen Vorgehens des Gemeinderates Schaden zu.

 

  • Eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ende seiner Amtszeit ist dem Gemeinderat wegen Ihres im Bescheid ausführlich beschriebenen Verhaltens nicht zumutbar.

 

 

Michael Zimmer kann gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen.

 

 

Katzhütte, 15.04.2019

 

Wilfried Machold

Bürgermeister

 

 
 
 
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