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Aus der Gemeinderatssitzung am 28.02.2018

02.03.2018

Hauptthema: Beschlüsse im Rahmen der Kommunalreform

 

Die Mitglieder der Bürgerinitiative „PRO Katzhütte-Oelze“ hatten sich mit zahlreichen älteren Bürgern (teilweise hochbetagt) eingefunden, um vor Beginn der Sitzung am Eingang des Herrenhauses mit einem Pfeifkonzert für die Selbständigkeit unseres Ortes und gegen einen Zusammenschluß mit Großbreitenbach zu protestieren. Daraus erwächst für uns als Gemeinderat die Aufgabe, verstärkt auf die älteren Bürger zuzugehen und die auf Unkenntnis beruhenden Falschinformationen, die von der o.g. BI verbreitet werden, auch öffentlich richtig zu stellen.

 

Die Thüringer Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen einer Kommunalreform die kleinen Gemeinden zu größeren Strukturen zusammenzuschließen. Der Anschluß an Mittelzentren oder zumindest Grundzentren, die bestimmte Bedingungen erfüllen müssen, wird dabei bevorzugt. Zur Unterstützung dieser Fusionen, die bis zum 31.03.2018 beantragt werden müssen, sollen umfangreiche finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Kopfprämie, Strukturbegleithilfen und Entschuldungshilfen für Katzhütte könnten ca. 500.000 EUR betragen. Das Geld fließt genau wie alle Guthaben und Schulden der einzelnen beteiligten Ortschaften in den Haushalt der Landgemeinde und kommt uns dadurch direkt oder indirekt wieder zugute, z. B. durch die mögliche Beteiligung am Dorferneuerungsprogramm in der Landgemeinde “Stadt Großbreitenbach“.

 

Im Tagesordnungspunkt 4 wurde der Beschluß über die Auflösung der Gemeinde Katzhütte und die gleichzeitige Bildung einer Landgemeinde mit dem Namen „Stadt Großbreitenbach“ in einer namentlichen Abstimmung gefaßt. Wie sich das bereits im Vorfeld abgezeichnet hatte, stimmten 7 Gemeinderatsmitglieder für eine Landgemeinde mit Großbreitenbach und 5 dagegen. Dieser Beschluß bewirkt keine unmittelbaren und sofortigen Veränderungen in der Gemeinde Katzhütte. Denn der Thüringer Landtag wird in einem Gesetzgebungsverfahren überprüfen, ob die Bildung der Landgemeinde „Stadt Großbreitenbach“ den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Das betrifft auch die Entscheidungen der Gemeinden im Schwarzatal und kann durchaus noch ein Jahr dauern.

Die BI „PRO Katzhütte Oelze“ hat ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gegen diesen Beschluß beantragt. Der Antrag wird von den zuständigen Stellen entsprechend den gesetzlichen Regelungen bearbeitet.

 

Ein weiterer Beschluß (Tagesordnungspunkt 6) betraf die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft „Bergbahnregion/Schwarzatal“. Grundlage dafür war das Ergebnis der gemeinsamen Beratung der Bürgermeister der VG „Bergbahnregion/Schwarzatal“ und der VG „Mittleres Schwarzatal“ am 25.01.2018 in Unterweißbach. Die Auflösung unserer VG mit Sitz in Oberweißbach wurde beschlossen. Das hat aber momentan ebenfalls keine Auswirkungen auf die Gemeinde und die Bürger. Die Verwaltung in Oberweißbach bleibt bis zu einer endgültigen Entscheidung durch die Thüringer Landesregierung bestehen.

 

Danach stand ein weiterer Beschluß auf der Tagesordnung, der aus der Bürgermeisterberatung am 25.01.2018 in Unterweißbach resultiert. Es ging dabei um die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft „Schwarzatal“, die aus den Orten der bisherigen beiden VG´s besteht und ihren Sitz in Oberweißbach haben soll. 5 Gemeinderatsmitglieder stimmten dafür und 7 dagegen. Es kann allerdings sein, daß dieser Beschluß nicht mehr aktuell ist, da es von Oberweißbacher Seite nun doch Bestrebungen gibt, eine Landgemeinde zu bilden.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt gab der Bürgermeister Erläuterungen zum Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Gemeinde Katzhütte für das Haushaltsjahr 2015. Er erläuterte ausführlich die Feststellungen und Hinweise der Rechnungsprüfer sowie eingeleitete Maßnahmen. Es folgte der Beschluß zur Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015.

 

Danach konnten die Bürger noch Anfragen stellen und es gab Meinungsäußerungen zu verschiedenen Themen.

 

Katzhütte, 01.03.2018

 

Martina Walther

 

 
 
 
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