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Aus der Gemeinderatssitzung am 22.11.2017

23.11.2017

- In einer geheimen Wahl wurden die SCHIEDSPERSONEN für die Gemeinden Katzhütte, Meuselbach-Schwarzmühle, Deesbach und Oberweißbach gewählt.

Von 12 Gemeinderäten entfielen 6 Stimmen auf Thomas Tredup (Schiedsmann) und 4 Stimmen auf den Bewerber aus Meuselbach-Schwarzmühle (Stellvertreter).  2 Stimmzettel waren ungültig. Wann die Schiedsstelle ihre Arbeit aufnimmt wird noch bekanntgegeben.

 

- Die Kämmerin Frau Brückner erläuterte die Fortschreibung des 4. HAUSHALTSSICHERUNGSKONZEPTES der Gemeinde Katzhütte und die Baumaßnahmen, für die 2018 Bedarfszuweisungen vom Land Thüringen in Höhe von fast 400.000 EUR sowie Fördermittel beantragt worden sind. Der größte Posten ist dabei die Bahnhofstraße.

 

- Voraussetzung für die Genehmigung und Zahlung der Bedarfszuweisungen ist die Erhöhung der ELTERNBEITRÄGE für den Kindergarten. Um die Vorschriften einzuhalten, müssen die monatlichen Elternbeiträge stufenweise um je 5 EUR zum 01.01.2018 und 01.01.2019 erhöht werden. Schon vor der Sitzung ist der Elternbeirat des KIGA darüber informiert worden. Der Gemeinderat mußte notgedrungen zustimmen.

 

- BREITBANDAUSBAU: Bezüglich des Ausbaus von Katzhütte durch Inexio und der Klärung offener Fragen haben wir in den vergangenen Wochen das Breitbandkompetenzzentrum und das Wirtschaftsministerium um Unterstützung gebeten. Diese wurde uns auch zugesagt.

Am 07.12. gibt es dazu einen Beratungstermin im Wirtschaftsministerium.

Bezüglich des Ausbaus von Eisfelder-, Masserberger Str. und Oberhammer durch die Telekom gibt es keine Probleme. Je nach Wetterlage werden die Arbeiten im Frühjahr beginnen.

 

- Die Thür. Landesregierung beabsichtigt, die Verbandsgemeinde in die KOMMUNALORDNUNG aufzunehmen. Unterlagen zu den Vorstellungen der Landesregierung liegen vor und stehen zur Diskussion.

 

- Neues vom SCHUTTHAUFEN in der Bahnhofstraße: Der Grundstückseigentümer hat bereits vor einiger Zeit eine Baufirma mit dem Abtransport des Bauschuttes beauftragt. Da aber das Wetter bisher so gut war, hat die Firma vordringlich ihre Bauaufträge abgearbeitet.

Der Schutt soll bis zum Ende der Vollsperrung (in der Woche vor Weihnachten) abgeholt werden.

 

- In der Bürgerfragestunde gab Thomas Tredup bekannt, daß eine Bürgerinitiative „Pro Katzhütte und Oelze“ gegründet worden ist, die sich für eine Verbesserung der Situation in Katzhütte einsetzen will.

 

 

Katzhütte, 23.11.2017

Martina Walther