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Aus der Gemeinderatssitzung am 13.09.2017

14.09.2017

- Der im Punkt 3 vorgesehene Bericht über den Stand der Gebietsreform wurde von der Tagesordnung genommen, da die Landesregierung noch kein neues Gesetz vorgelegt hat.

 

- BREITBANDAUSBAU

Zunächst wies der Bürgermeister alle Unterstellungen zurück, die darauf hinausliefen, er wolle den Breitbandausbau in der Gemeinde verhindern.

 

Was bisher zu diesem Thema im GR geschah:

Die Gemeinde Katzhütte hat sich mit Beschluß Nr. 146/25-2016 vom 15. Dezember 2016 an dem Ausschreibungsverfahren des Landkreises für den Breitbandausbau beteiligt. Dieses beinhaltet u.a. die Übertragung der Zuwendungsbeantragung, Ausschreibung und Vergabe an den Landkreis. In den nachfolgenden GR-Sitzungen wurde über den Fortgang der Sache informiert, insbesondere auch über das Interesse und erste Auftreten der Fa. Inexia.

Am 16.08.2017 stellte sich ein Vertreter der Fa. im Gemeinderat vor. Darauf folgte am

11.09.2017 die öffentliche Informationsveranstaltung im Herrenhaus, die von ca. 20 Bürgern wahrgenommen wurde.

 

Der aktuelle Stand sieht so aus:

Die Telekom wird in Oelze die Eisfelder Str. und die Masserberger Str. erschließen.

Der Ortsbereich Katzhütte und die Schwarzburger Str. sollen von der Fa. Inexio

erschlossen werden. Beide Firmen erschließen diese Straßen auf eigene Kosten.

 

Die mehrfach erwähnten Fördermittel beziehen sich nur auf den Ausbau der folgenden Randgebiete: Massermühle, hinterer Teil der Großbreitenbacher Str., Amselheim, Forellenhof, Bärentiegel und Wulst. Die Fa. Inexio wird das nicht übernehmen. Wie Herr Herzig sagte, übernehmen solche Firmen auch in den Städten üblicherweise nur die Filetstücken, die zentral liegen. Auch der Gesetzgeber geht davon aus, daß ca. 5 % unversorgte Gebiete übrigbleiben.

Vorschläge des Bürgermeisters über einen schonenden Ausbau, um die Gehwege und gepflasterten Flächen nicht unnötig wieder aufzureißen, wurden nicht weiter diskutiert.

Über Fragen der Gewährleistung im Hinblick auf die von den Bürgern mitbezahlten Bürgersteige wurde nicht gesprochen.

Auch auf die Frage von Cornel Uhler in der Bürgerfragestunde, wie denn die Anbindung der abseits liegenden Gebäude technisch gemacht werden soll, wenn Inexio nur den zentralen Ortsbereich erschließt, konnte nicht beantwortet werden.

 

Am 27.09.2017 kommt der Regionalmanager der Telekom nach Katzhütte, um ihre Tätigkeit im Ort vorzustellen. Vielleicht erhalten wir dann eine Antwort, wie es mit den unversorgten Gebieten weiter gehen soll und ob die Telekom auf Dauer auf die Kunden aus Katzhütte verzichten will.

 

Trotz vieler ungeklärter Fragen wurde auf Drängen einiger Ratsmitglieder der Beschluß gefaßt, daß die Fa. Inexio den Ausbau des Breitbandnetzes in Katzhütte „so schonend“ wie möglich vornehmen soll. Wobei ich mich frage, welchen Wert ein solcher Beschluß eigentlich hat, wenn es nur einen Interessenten gibt und die Vergabe längst an anderer Stelle stattgefunden hat.

Angesichts der offenen Probleme und unzureichenden Diskussion der Angelegenheit habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten, der Bürgermeister hat mit nein gestimmt, alle anderen Anwesenden waren dafür.

 

Die Diskussion über diesen Tagesordnungspunkt wurde durch wildes Durcheinanderreden der anwesenden Zuhörer erheblich gestört. Die dadurch entstandene aufgeheizte Stimmung war letztlich daran schuld, daß die offenen Probleme nicht ausdiskutiert werden konnten.

 

Ich möchte an dieser Stelle auf den §13 Absatz 5 unserer Geschäftsordnung verweisen, darin heißt es: „Werden Sitzungen durch Zuhörer gestört, kann der Vorsitzende (BM) diese ausschließen, die Sitzung unterbrechen oder den Zuhörerraum räumen lassen.“

Gemeinderatssitzungen sind kein rechtsfreier Raum und kein Kneipenstammtisch.

Ich hoffe, daß zukünftig solche Verhaltensweisen unterbleiben und den GR-Mitgliedern der gebührende Respekt bei ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit entgegengebracht wird.

 

Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden wieder sachlich bearbeitet.

- Das Grundstück „Ferienlager Pechhütte“ wird nochmals öffentlich für die Bebauung mit einer Seniorenwohnanlage ausgeschrieben.

- Für den Straßenbau im Sachsendörfchen sind Vorauszahlungen auf die Straßenausbaubeiträge zu leisten.

- Der Protokolldienst wurde wieder an die VG übertragen in der Hoffnung, daß es diesmal besser klappt als im Jahr 2016 und die Protokolle zeitnah zur nächsten Sitzung zur Verfügung stehen.

 

 

Martina Walther

Gemeinderatsmitglied