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Gemeinderatssitzung am 24.01.2019

25.01.2019

Informationen:

 

1. Auf der Tagesordnung stand die Auswertung der Würdigung der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) für das Jahr 2018 durch die Kommunalaufsicht SLF-RU. Das bürokratische Procedere der Antragstellung hat sich über 12 Monate hingezogen. Bedarfszuweisungen für kommunale Baumaßnahmen wurden uns nicht genehmigt. Nur für den Straßenbau Bahnhofstraße konnten wir anteilig das nötige Geld aufbringen. Alle anderen Maßnahmen hat das Landesverwaltungsamt als „nicht notwendig“ abgelehnt.

 

2. Da Katzhütte im Jahr 2019 immer noch zum Landkreis SLF-RU gehören wird, muß wieder eine Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes erarbeitet und an die Kommunalaufsicht eingereicht werden. Denn für Investitionsmaßnahmen, wie den Straßenbau Bahnhofstraße oder den Brückenbau benötigen wir finanzielle Mittel vom Land Thüringen (Bedarfszuweisungen).

Interessant ist die Übersicht über die Entwicklung der Kreis- und Schulumlage im Landkreis SLF-RU. Betrug der Hebesatz im Jahr 2010 noch 31,824 % sind es nun 41,094 %. Katzhütte muß im Jahr 2019 einen Betrag von rund 397.000 EUR an den Landkreis abführen. Das Geld dient zur Finanzierung der Kreisverwaltung und zum Erhalt öffentlicher Einrichtungen, z.B. dem Theater Rudolstadt. Dazu kommen noch 64.000 EUR Schulumlage. Die Verzögerung des Wechsels in den Ilm-Kreis durch das Bürgerbegehren/Bürgerentscheid kostet der Gemeinde Katzhütte in diesem Jahr rund 104.000 EUR.

 

3. Am 26.05.2019 finden Kommunalwahlen statt. Gewählt werden: Europaparlament, Kreistag und Gemeinderat. Zum Wahlleiter in Katzhütte wurde der Bürgermeister berufen. Er wird in den kommenden Monaten zusammen mit Leiter des Ordnungsamtes der VG die Wahlen vorbereiten.

 

4. Der Bürgermeister gab Informationen zum Ergebnis des Bürgerentscheides und der Veröffentlichung im Informationsblatt/Amtsblatt.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum 2. Thür. Neugliederungsgesetz 2019 können alle betroffenen Gemeinden und VG`s nun zum dritten Mal Stellungnahmen zu unserer beantragten Neugliederung abgeben.

Am 28.01.2019 findet im Innenministerium eine Beratung statt, um die Formalitäten zum Beitritt von Katzhütte zur Landgemeinde Großbreitenbach zu klären. Anwesend werden sein: Vertreter der beiden Kommunalaufsichten von ILM-Kreis und LK SLF-RU, die Beauftragten der Landgemeinde GB und der VG Schwarzatal und unser Bürgermeister.

 

5. Für die Gemeinschaftsversammlung der neuen VG „Schwarzatal“ wurden neben dem Bürgermeister zwei weitere GR-Mitglieder und deren Stellvertreter gewählt.

 

6. Nach den Bauarbeiten in der Bahnhofstraße ist unsere Wasserkraftanlage seit dem 23.01.2019 wieder in Betrieb. Beide Turbinen laufen und erzeugen Strom.

 

Katzhütte, 25.01.2019

Martina Walther