Gemeinderatssitzung am 27.10.2018

Information zur dringlichen GEMEINDERATSSITZUNG am Samstag, 27.10.2018 in Katzhütte:

 

Die Notwendigkeit der Sitzung ergab sich aus der Einhaltung von Terminen. Leider konnten die 4 GR-Mitglieder, die den Verbleib in einer VG im Schwarzatal befürworten, nicht daran teilnehmen. Sie hatten andere wichtige Termine und haben sich entschuldigt.

 

- Der Bürgerentscheid soll gemäß ThürEBBG innerhalb von 3 Monaten nach dem Durchführungsbeschluß stattfinden. Genau wie bei einer Kommunalwahl sind dabei zahlreiche Fristen für die Beschlußfassung und gesetzlich festgelegte Veröffentlichungen im Amtsblatt einzuhalten. Daher beschloß der Gemeinderat eine Terminverlängerung bis zum 06.01.2019. An diesem Tag wird voraussichtlich der Bürgerentscheid stattfinden. Wir erwarten die Terminbestätigung durch die Kommunalaufsicht.

 

- Der Entwurf des Stimmzettels lag nun erstmals dem Gemeinderat vor und wurde beraten.

Mit kleinen Textänderungen und dem gesetzl. vorgeschriebenen Beschluß über die Stichfrage endete dieser Tagesordnungspunkt.

 

- In das Anhörungsverfahren zum 1. Neugliederungsgesetz 2019 ist als alternative Zuordnungsoption der Anschluß von Katzhütte an die Landgemeinde Großbreitenbach in Abhängigkeit vom Ausgang des Bürgerentscheides mit aufgenommen worden.

Da der Termin des Bürgerentscheides am 6. Januar 2019 nach der Beschlußfassung des Thüringer Landtages über das 1. ThürGNGG im Dezember 2018 liegt, haben die anwesenden 8 Gemeinderäte die Aufnahme unseres Antrages in das 2. Neugliederungsgesetz 2019 beschlossen. Termin für diesen Antrag ist der 31.10.2018

 

- Im Zuge des Anhörungsverfahrens zum 1. ThürGNGG 2019 hat der Gemeinderat eine Stellungnahme erarbeitet und beschlossen. Termin dafür ist der 02.11.2018

 

- Zum Bau der BAHNHOFSTRAßE:

Die Bauarbeiten werden in diesem Jahr bis ca. 21.12.2018 durchgeführt. Danach wird eine Deckschicht aufgebracht und die Vollsperrung bis zum März aufgehoben.

 

- Der Abbruch der Fußgängerbrücke zum Schwarzapark soll zwischen dem 4. und 12.11.2018 stattfinden. Wir hoffen, daß bis dahin die Bestätigung der 4. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes durch die Kommunalaufsicht mit der Freigabe von finanziellen Mitteln für den Bau vorliegt.

 

 

Katzhütte, 28.10.2018

 

Martina Walther

Gemeinderatsmitglied

Katzhütte